Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (16/12100) mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion gebilligt. FDP- und Linksfraktion waren gegen den Entwurf, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Das Gesetz sieht als ultima ratio die Enteignung von Finanzinstituten gegen eine angemessene Entschädigung vor.
Die Bundesregierung erklärte in der Sitzung, eine Bank, die insolvent werde, enteigne ihre Aktionäre. Ein quantitativer Unterschied zur letzten Option Enteignung sei somit nicht erkennbar. Die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik werde durch den Gesetzentwurf nicht ausgehebelt. Es sei daher wichtig, dass keine Ideologiedebatte geführt werde. Nachdrücklich verteidigte die Regierung die Möglichkeit der Enteignung. Die Anhörung des Finanzausschusses am 16. März habe ergeben, dass eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 75 Prozent plus eine Aktie an einer systemrelevanten Bank, die in Schwierigkeiten sei, nicht ausreiche.